Auf Wiedersehen,

und vielen Dank für Alles.

 

Hier noch ein letzter gemeinsamer Newsletter von den Kolleg*innen aus dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

 

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

eine ereignisreiche Zeit als Mitglieder der GRÜNEN Fraktion neigt sich für uns heute dem Ende. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode als Abgeordnete in den Bereichen Arbeit, Soziales und Gesundheit viel erreicht. Hier nur einige unserer Erfolge:

Arbeitsmarkt sozial und solidarisch gestaltet
Wir haben den sozialen Arbeitsmarkt maßgeblich mit gestaltet. Menschen, die aufgrund ihrer Langzeitarbeitslosigkeit und weiterer Vermittlungshemmnisse keine Chance auf dem 1. Arbeitsmarkt hätten, haben dank finanzieller Hilfe des Landes sozialversicherungspflichtige Stellen erhalten. Erste Evaluationen zeigen, dass durch die Arbeit in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis Menschen wieder eine Perspektive sehen, dass ihr Selbstbewusstsein steigt und dass sie die eigenen Lebensverhältnisse deutlich positiver wahrnehmen.

Auch die Förderung von Arbeitslosenzentren und Arbeitslosenberatungsstellen haben wir wieder aufgenommen und mit dafür gesorgt, dass Arbeitnehmer*innen bundesweit nun ein Mindestlohn für ihre Arbeit zusteht.

Mit dem Übergangsmanagement Schule/Beruf »Kein Abschluss ohne Anschluss« unterstützen wir  junge Menschen auf dem Weg ins Berufsleben. Und mit dem Aufbau von Produktionsschulen helfen wir auch hier denjenigen Jugendlichen, die es besonders schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Wir haben uns mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Zahl der Integrationsunternehmen und deren Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung kontinuierlich ausgebaut und das »Budget für Arbeit« für weit mehr Menschen als bisher eröffnet wird.

Teilhabe sichern – Inklusion umgesetzt
Für Menschen mit Behinderungen haben wir weitere zahlreiche Verbesserungen erwirken können. So wurde der Entwurf der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) insbesondere durch Initiativen aus NRW und von uns GRÜNEN deutlich entschärft. Mit den Kompetenzzentren für Selbstbestimmtes Leben (KsL) haben wir die gesellschaftliche Inklusion in NRW massiv voran gebracht. Mit dem Inklusionsstärkungsgesetz (ISG) haben wir in NRW einen soliden Rahmen für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung gesetzt. Mit der Einrichtung eines Inklusionsbeirates ist die Beteiligung von Betroffenen an Entscheidungsprozessen gesetzlich geregelt.

Kommunikationshilfen für Gehörlose wie auch die gesetzliche Verankerung der Leichten Sprache und der Barrierefreiheit sind weitere wichtige Erfolge. Darüber hinaus haben wir GRÜNEN in NRW durch intensiven politischen Einsatz erreicht, dass der Wahlrechtsausschluss für Menschen unter ständiger gesetzlicher Betreuung aufgehoben wurde. Sie haben nun wieder das Recht zu wählen - zunächst für bei Landtags- und Kommunalwahlen in NRW. Wir werden dafür kämpfen, dass dies auch für ganz Deutschland und in allen Bundesländern umgesetzt wird.

Die Förderung vieler Träger sozialer Arbeit ist verbessert worden. Die Betreuungsvereine erhalten mehr Geld, der Härtefallfond für arme Kinder hat einen festen Haushaltstitel bekommen und das Landesprogramm »Hilfen bei Obdachlosigkeit und bei Wohnungsnotfällen« ist weiter fortgeführt worden.

Gesundheit und Pflege: Den Menschen in den Mittelpunkt gestellt
Wir haben das Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) an die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) angepasst. Die allgemeinen Rechte der Patient*innen wurden gestärkt, insbesondere im Bereich der Zwangseinweisungen und Zwangsbehandlung. Diese stellen schwerwiegende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht dar, die wir mit allen Mitteln vermeiden wollen. Zudem soll die Unterbringung so weitgehend wie möglich in offenen Formen erfolgen.

Als erstes Flächenland hat NRW mit einer Rahmenvereinbarung seinen Kommunen ermöglicht, eine Gesundheitskarte für Geflüchtete (G-Karte NRW) einzuführen. Das Nichtraucherschutzgesetz war wohl im Bereich Gesundheit das medial am stärksten wahrgenommene Projekt als Regierungsfraktion. Für NRW haben wir den konsequentesten Nichtraucherschutz in Deutschland geschaffen.

Aber auch die Einführung der Ausbildungsumlage im Bereich der Altenpflege mit der auch nahezu eine Verdoppelung der Ausbildungsplätze in den letzten sieben Jahren einherging, ist ein großer Erfolg. Und schließlich wurden mit dem neuen Wohn- und Pflegegesetz (GEPA) sowie mit dem »Masterplan altengerechte Quartiere« erstmalig in Deutschland die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention hinsichtlich des Anspruchs auf Selbstbestimmung besonders berücksichtigt. Die Kommunen haben eine Steuerungsmöglichkeit erhalten, mit der sie den weiteren Ausbau ungewollter Großheime entgegenwirken können zu Gunsten neuer insbesondere ambulanter Wohn- und Pflegeformen im Quartier.

Dies sind Meilensteine, durch die das Leben in NRW ein Stückchen besser und gerechter geworden ist. Alles Projekte, die eine grüne Handschrift tragen.

Viel erreicht – viel zu tun
Natürlich gibt es immer noch viel zu tun. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist in NRW immer noch extrem hoch. Inklusion und Teilhabe von behinderten Menschen ist noch längst nicht überall angekommen. Zudem ist das Problem eines in Zukunft immer dramatischer werdenden Fachkräftemangels bei den Pflegeberufen noch nicht gelöst.

Diese und viele weitere Aufgaben müssen nun andere Kolleg*innen im Landtag angehen. Wir wünschen ihnen dabei viel Erfolg.

Bei Euch/ Ihnen möchten wir uns herzlich bedanken für die gute Zusammenarbeit, die vielen hilfreichen Tipps und Anregungen, die vielen Diskussionen, die tolle Unterstützung.

Auf Wiedersehen und alles Gute

 

 

 

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Manuela Grochowiak-Schmieding MdL

Sprecherin für Sozialpolitik

 

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Martina Maaßen

Arbeitsmarktpolitische Sprecherin

Mitglied des Petitionsausschusses

 

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Arif Ünal, MdL

Vorsitzender des Integrationsausschusses,

Sprecher Pflege- und Gesundheitspolitik