Stellungnahme zur Diätenerhöhung
09. Feb 2012

 

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Zeitungsartikel aus der WZ vom 08.02.2012 >>>

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Landtag NRW hat gestern über die Änderung des Abgeordnetengesetzes entschieden, die in den vergangenen Wochen insbesondere vom „Bund der Steuerzahler" in den Medien als „Diätenerhöhung" kritisiert wurde. Wir haben uns als Fraktion nach ausführlicher und intensiver Diskussion dafür entschieden, der Änderung des Abgeordnetengesetzes gemeinsam zuzustimmen.

Ich will gerne begründen, warum.

Worum geht es bei der Änderung?

Es geht nicht um eine Diätenerhöhung, also eine Erhöhung des verfügbaren Einkommens der Abgeordneten. Diätenerhöhungen finden in Nordrhein-Westfalen nur in Höhe der allgemeinen Kostensteigerungen und der Einkommensentwicklung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einem exakt festgelegten Schlüssel statt. Diese hat in den letzten Jahren im Schnitt bei 1,5 % gelegen.

Angepasst wird mit dem neuen Gesetz der Pflichtbeitrag zum 2005 neu gegründeten und im Aufbau befindlichen Versorgungswerk der Abgeordneten. Jeder Abgeordnete musste bisher 1.614 Euro direkt an das Versorgungswerk zahlen. Der Beitrag an das Versorgungswerk soll aufgrund einer Überprüfung der Finanzstruktur des Versorgungswerkes jetzt um 500 Euro auf monatlich 2.114 Euro erhöht werden. Jeder Abgeordnete muss dabei nicht nur seine/ihre Abgeordnetenbezüge, sondern auch die Pflichtbeiträge zum Versorgungswerk in vollem Umfang versteuern.

Aufgrund der steuerlichen Wirksamkeit der steigenden Gesamtsumme durch die Erhöhung des Pflichtbeitrags reduziert sich mit der Gesetzesänderung das verfügbare Nettoeinkommen jedes/r Abgeordneten. Bei mir persönlich eine Reduzierung meines Netto-Einkommens um 170 Euro. Schon allein deswegen handelt es sich nicht um eine Diätenerhöhung.

Warum muss der Beitrag zum Versorgungswerk erhöht werden?

Mit der Einführung des Versorgungswerkes wurde 2005 die staatlich garantierte Altersversorgung der Abgeordneten abgeschafft. Ziel war es, auf die Debatte um die Altersversorgung der Abgeordneten zu reagieren, die als zu hoch empfundene staatliche Altersversorgung der Abgeordneten in ein Versorgungswerk zu überführen und um 40 % zu kürzen.

Diese Lösung hatte jedoch schon damals erkennbar ein Problem: ein Versorgungswerk der Abgeordneten ist ein kleines Versorgungswerk, in das nur 181 Abgeordnete einzahlen, und das in der Folge das Problem hat, einen Kapitalstock aufzubauen, der die anvisierte Auszahlungshöhe leisten kann. Schon vor 7 Jahren ist gesehen worden, dass eigentlich eine Einzahlungshöhe von rund 2000 Euro notwendig ist – man scheute sich jedoch davor, bei Einführung des neuen Systems an die 10.000 Euro-Marke für Abgeordnetendiäten zu kommen und hat darum den notwendigen Schritt in die Zukunft verschoben.

Zum Vergleich: Nach wie vor ist damit die Altersversorgung in Nordrhein-Westfalen im Verhältnis zu anderen vergleichbaren Landesparlamenten am niedrigsten ( s. Anlage).

Wie hoch ist die Anwartschaft eines/r Abgeordneten aus dem Versorgungswerk?

Da sowohl das Eintrittsalter von Abgeordneten als auch die Verweildauer im Parlament unterschiedlich sind, beziehe ich mich auf den Fall eines/r Musterabgeordneten, Eintrittsalter 49 Jahre mit der fiktiven Annahme des Renteneintrittsalters von 65 Jahren.

Prognostiziert ist ihm als Rente vom Versorgungswerk dabei für ein Renteneintrittsalter von 65 Jahren 1090 Euro, das sind knapp 53% der Bezugshöhe von 2070 Euro nach altem Recht, das bis 2005 für die Abgeordneten galt.

Aus meiner Sicht wäre die Anforderung an das berufliche Qualifizierungsniveau und auch an die finanzielle Absicherung analog eines Bürgermeisters oder eines technischen Beigeordneten einer mittleren Kleinstadt sicherlich angemessen. Ähnlich wie kommunale Wahlbeamte werden auch Abgeordnete auf Zeit gewählt, und haben unter Umständen eine sehr kurze Kündigungsfrist.

Bürgermeister erhalten ab einer Gemeindegröße von 10.001 Einwohnern eine Eingruppierung in die Besoldungsgruppe „B 3". Beigeordnete werden ab 30.001 Einwohnern ab Besoldungsgruppe „B 2" (Grundbesoldung monatlich brutto: 6.380,77 €) eingruppiert. Nach acht Jahren steht kommunalen Wahlbeamten eine Altersversorgung in Höhe von 35 % (Mindestsatz) zu. Dies macht zum Beispiel für die o.g. Besoldung „B 2" einen monatlichen Pensions-betrag von 2.274 € aus. Den Beigeordneten steht diese Leistung direkt nach Ausscheiden aus dem Amt unabhängig vom Alter zu.

Demgegenüber haben Landtagsabgeordnete eine geringere Bezahlung und eine nach dem neuen Gesetz deutlich schlechtere Altersversorgung.

Sind die Altersbezüge in der Höhe überhaupt angemessen?

Die Anwartschaft in NRW ist in der Höhe faktisch ausgerichtet an der Besoldungsstufe A13 des öffentlichen Dienstes. Abgeordnete im Landesparlament zu sein ist eine Aufgabe auf unbekannte und unbestimmte Zeit, zu der sich alle Bevölkerungsgruppen prinzipiell entscheiden können müssen. Insofern müssen die Regelungen des Landtags auch der unterschiedlichen Lebenslage Rechnung tragen und sollten damit auch das Risiko mit abbilden, nach Verlassen des Parlamentes keine Rückkehr in einen Beruf mehr zu ermöglichen. Abgeordnete haben anders als viele andere Beschäftigte sehr kurze Kündigungsfristen. Ein am Wahlabend nicht gewonnenes Direktmandat oder ein nicht ausreichender Listenplatz bedeuten den sofortigen Verlust des Arbeitsplatzes.

Wenn, bezogen auch auf mich, Abgeordnete mit 46 Jahren in den Landtag eintreten und dort im Schnitt 11 Jahre verbleiben, bedeutet es ein erhebliches Risiko mit Mitte oder Ende 50 wieder in den Arbeitsmarkt zu gehen.

Aufgrund der hier nicht im Detail ausgeführten weiteren Risiken, die im Versorgungswerk aufgrund seiner Struktur enthalten sind, sowie grundsätzlicher Bedenken zur kapitalgedeckten Systemen (die eine Ursache für ein Anwachsen des Finanzmarktsektors mit den sich darauf entwickeltet habenden Risiken sind) halte ich die Entscheidung des Landtages 2005 zur Einführung einer kapitalgedeckten Altersversorgung nicht für richtig.

Der Landtag hätte besser daran getan, Abschläge im alten System vorzunehmen und sich damit anderen Parlamenten anschließen können. Ein solcher Weg wäre auch heute noch richtig und möglich, wie das Beispiel Sachsen zeigt, dass das Versorgungswerke bei deutlich reduzierten Bezügen wieder rückabgewickelt hat. Dies ist ein Modell, das man auch in NRW prüfen sollte.

Ich habe heute zugestimmt, weil ich nach Prüfung aller Argumente zu dem Schluss gekommen bin, dass es sich hierbei um die Reparatur eines Fehler handelt, der bereits mit der Einrichtung des Versorgungswerkes begangen wurde und dass eine Versorgungshöhe, die an den öffentlichen Dienst der Besoldungsstufe A13 angelehnt ist, nicht unangemessen hoch ist und weil ich mich habe überzeugen lassen, dass eine Rückabwicklung des Systems und damit der Korrektur der Fehler des Versorgungswerkes im Moment nicht durchsetzbar ist.

Ich habe mit meiner Zustimmung zur Diätenerhöhung für die Altersversorge eine persönliche Erklärung schriftlich zu Protokoll gegeben:

„Vor dem Hintergrund deutlich geringerer Durchschnittsrenten fällt mir die Zustimmung zur vorliegenden Alters-versorgung nicht leicht. Ich werde dies schließlich tun, weil ich das deutliche Mehrheitsvotum meiner Fraktion respektiere und weil derzeit kein parlamentarisch realisierbarer Weg aufgezeigt wird, der auch den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Gleichbehandlung (vgl. BVerfGE 102, 224 (238 f.)) unter den Abgeordneten bei der Altersversorgung und der Angemessenheit (vgl. BVerfGE 40, 296 (316)) genügt.

Ich gehe davon aus, dass der Landtag sich erneut mit dem Thema befassen wird, wenn beispielsweise Aussagen der Kommission, die derzeit die Abgeordnetenentschädigung des deutschen Bundestages untersucht, vorliegen, um ggf. Alternativen für eine verfassungskonforme, mehrheitsfähige und sozial vertretbare Altersversorgung zu ermöglichen."

Ich bin mir komplett im Klaren darüber, dass Diskussionen wie diese nicht nur unpopulär sind, sondern dass jede Debatte um Altersversorgung und Bezüge von Abgeordneten sich zu Recht der Realität stellen muss, dass die meisten Menschen sorgenvoll in die Zukunft blicken, wenn es um ihre Altersversorgung geht oder dass sie bereits gravierende Einschnitte hinter sich haben. Darum ist diese Entscheidung heute auch keine leichte Entscheidung für mich und auch keine, die sich unsere Fraktion leicht gemacht hätte.

Das verbindet sich für mich jedoch gleichzeitig mit der Pflicht, als Abgeordnete nicht nur einen engagierten Job im eigenen Fachbereich zu machen, sondern mir gleichzeitig auch jenseits meines Fachgebietes immer wieder deutlich zu machen, wie die soziale Realität der Menschen aussieht, die uns ins Parlament gewählt haben und die von uns zu Recht erwarten, dass wir qualifizierte und engagierte Arbeit in unseren jeweiligen Fachgebieten leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Maaßen